Im vorherigen Beitrag nannte ich, dass historisch so manches “königlich-preußisch” war. Für wen das thematisch komplett Neuland ist, siehe z.B. den Wikipedia-Artikel zum Preußischen Staatsministerium. Da gab es z.B. den Staatskanzler, der im gewissen Sinne “oberster Sekretär” war, usw. Und dann mit Entwicklungen, wie z.B. dass aus dem preußischen Außenministerium das Außenministerium des Reiches (1871) wurde – was für den damaligen Herrn keinen wirklichen Unterschied machte, weil gleichzeitig König von Preußen, sowie Kaiser des Deutschen Reiches, war – und aber für den Freistaat Preußen war das dann argumentativ eher von Nachteil, dass man selbst kaum eigene auswärtige Beziehungen hatte.
Teil dieser Dinge war auch “das Innere” bzw. “Innere Sicherheit”. Dies war nicht allseits rühmlich. Wenn man da in Details geht, da gab es das Ding, dass es zwar z.B. bei Wilhelm von Humboldt toll war, dass sozusagen freie Hand hatte. Aber bei Polizei hatte sich teils argumentativ gewisse Polizeistaatmanier entwickelt, die eben davon geprägt war, dass “die Polizei mal machen soll, wie angebracht sieht”, und die Polizei machte es entsprechend, ohne aber den Luxus zu haben, sich tiefergehend mit Dingen zu beschäftigen.
Als Beispiel aus diesen Tagen, da gibt es die Solidaritätskundgebungen mit Palästina. Und wenn dort jemand ruft: “From the river to the sea”, dann gilt das beim Bund als nicht zulässig, weil davon ausgegangen wird, dass dieser Ausruf das Existenzrecht Israels verneint. Und da gehen dann x Arbeitsstunden drauf, um diejenigen die sowas rufen, festzunehmen usw., während die Politik Tennis und so spielt. Was ich so nicht als totalitär bezeichnen würde – aber für die Betroffenen ist es nicht toll. Oder wenn man das spiegelt, wie wenn jeder, der in Berlin das Existenzrecht Preußens verneint, umgehend festgenommen wird – aus Sicht Preußens mag man das schwunghaft begründen, mit Argument, dass solche Verneiner zu Neonazis gehören, die anscheinend nur die Welt abfackeln wollen, im Namen von einem sadistischen Erguss, oder wie – aber plausibel würde ich es so nicht finden, nicht nur im Kontext der Rechte der Betroffenen (von welchen so manche unabhängig der Bürgerschaft), aber auch weil es keine saubere Art ist, sich Anerkennung auf solche Art verschaffen zu wollen.
Dementsprechend finde ich, dass paar Dinge schon anders laufen sollten, zu dem wie das dieser Tage so läuft. Und aber, wie genau man das gestaltet, da bin ich ziemlich offen, sich verschiedene Modelle anzusehen. Ich selbst gehe da allgemein davon aus, es beizubehalten, dass die Polizei eine Bürgerpolizei verbleibt, mit auch Bürgergerichten. Aber es gibt Optionen, wie zum Beispiel zu sagen, dass es auch eine Staatspolizei gibt, mit bestimmter Zuständigkeit, bzw. als Polizei im Staatsbezirk (also wie Stadtbezirk, nur halt “von oben” verwaltet, und als Testgebiet für IT-Dinge, also wie z.B. Software für Bürgeramt). Oder auch Option, die Justizvollzugsanstalten im Land unter staatliche Verwaltung zu stellen – und Inhaftierte nur anhand Gerichtsurteil usw.
Also, allgemeine Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) macht sowieso Sinn. Aber man kann ja auch etwas weiter aufteilen, wie es z.B. in einer Föderation der Fall ist, wie beim Bund, wo gewisse Zuständigen mit den Ministerpräsidenten geteilt sind, usw.
Und aber, unabhängig der Frage zur strukturellen Aufstellung, da gibt es auch weitere Fragen, wie z.B.: “Was ist der Zweck der Polizei, im Allgemeinen?” – Und wenn die Antwort: “Um die Straftaten im Land statistisch zu erfassen, die dann von der Politik genutzt werden, um sich Werbeeinnahmen auf deren Multimedia-Kanälen zu sichern.”, da hört sich das schon ziemlich merkwürdig an.
Daher… ich selbst finde, dass es normal ist gewisse Prioritäten zu setzen. Als Beispiel, einen Haus- oder Wohnungseinbruch gönnt man niemandem, und aber, wenn man von Kapazität her kaum hinterherkommt mit Fällen von Brandanschlägen durch Neonazis u.ä., da ist man eher geneigt, die Gemeinden darauf hinzuweisen, dass bei sich Kameras an Kreuzungen machen können (bzw. man darüber flächendeckend reden könnte), um zumindest im Nachhinein die Einbrecher dingfest zu machen – insb. auf dem Land braucht es da eher weniger Kameras, wenn Gemeinde z.B. nur eine Verknüpfung zur Bundesstraße hat.
In dem Sinne würde ich sagen, dass oberste Priorität für die Polizei, der zuvor genannte Zivilschutz ist. D.h. nicht nur bei Überflutung, wo man die Feuerwehr unterstützt, indem man Zufahrtsstraßen absperrt, damit da keinen weiteren Fahrer im Wasser landen, u.ä. Aber allgemein bei der Bewertung dessen, worauf man besonders Fokus legt. Im rechtlichen Sprech, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, weit weit bedeutender, als es z.B. die Freiheit ist, dass sich jeder Bürger ein Auto zulegen kann, mit dem dann ggf. betrunken Leute überfährt (was nicht jedes Mal Schlagzeilen macht, aber so mancher Fall).
Wie zuvor, bin ich auch hier aber nicht für nur Repression. Denn, Teil der Thematik z.B. bei den Opfern im Straßenverkehr, ist argumentativ auch die Verkehrsführung, und der Trend alles “Hauptsache so billig wie möglich, und gerade so das notwendigste.” In anderen Worten, man könnte sich in USA schon die autonomen Waffen bestellen, und statt Blitzer wird man dann einfach nur abgeschossen, wenn man zu schnell fährt. Was sicherlich den gewünschten Effekt haben mag, dass nur noch wie beim Militär gefahren wird, also brav Kolonne und so. Aber das wäre ziemlich extrem, im Vergleich zu Maßnahmen, wie z.B. für Anzahl kleinerer Gemeinden Blitzer für Ortseingang zu stellen, damit einfach ganz klar, dass bei der Höchstgeschwindigkeit insbesondere in Gemeinden eher wenig Toleranz.
Und bei mancher Thematik ist es einfach so, dass die Polizei da solche, da wirklich nicht mehr machen kann, als die Dinge zu verwalten. Ganz konkretes Beispiel, Ladendiebstahl durch obdachlose Personen. Klar, Polizei kommt, und sogar bis hin zu Strafverfahren. Aber Tatsache dabei ist einfach auch, dass die Täter komplett mittellos und ohne Einkommen. Und da als wie Grundhaltung gegenüber allen obdachlosen Personen im Land zu fahren, dass also gefälligst verhungern sollen, oder aus großer Güte all der Großgutsherren und Milliardäre und Co., im Stadtpark etwas Grass abbeißen dürfen – das ist doch sehr grotesk.
Ich redete diesbezüglich schon, im Kontext der Aufstockung von Sozialämtern, und Zuständigkeit je letztem Wohnsitz (/Meldeadresse). Aber hier nochmal genannt, um eben das Ding dessen zu verdeutlichen, dass Polizei nicht klären kann, und es schon blöd ist, für Milliarden alle Ladenkameras mit KI zu verknüpfen, usw., wenn es einfach nur darum geht, dass es eine Sozialpolitik gibt.
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