Die Verfassung – Was ist das?

So allgemein, eine Verfassung ist im gewissen Sinne das Manifest eines Rechtsstaates.

In etwas anderem Sinne, könnte auch gesagt werden, dass die Verfassung ein “sozialer Kontrakt” ist, zwischen Staat und Land.

Dies mag man nicht überall genauso sagen. Z.B. beim Bund, da scheint das Verständnis eher von wie “Abkommen der Mehrheit des Parlaments”, und wen interessieren da schon die Obdachlosen usw., während “im Namen des Volkes” irgendwelche Briefkastenfirmen roten Teppich bekommen, und die eigentlichen Bürger schauen sollen, wie an Geld kommen, um es vielleicht sogar Kriegsverbrechern zu überweisen, die irgendwelches Firmenkonstrukt haben, wovon z.B. in den Panama Papers zu lesen war, mit auch Unterstützung durch Banken.

Mein Verständnis ist da aber, dass das Parlament nur einen Teil der Gesamtheit ausmacht, während manche Dinge auch die Exekutive und Gerichte betreffen. Im Beispiel beim Bundestag, da hieß es was von Wehrpflicht, woraufhin die Rede davon ist, dass Soldaten nach Iran entsendet werden könnten, dazu nur in paar Booten, um irgendwelche Minen aufzuräumen – und dies nicht etwa, weil die Bundesrepublik generell ein Programm hätte, wo man der Zivilbevölkerung in Gebieten nach Krieg hilft, damit sich Eltern nicht Sorgen machen müssten, dass Kind beim Spielen auf Landmine tretet – aber deshalb, weil noch so manche Industrie voll an den Fossilen hängt.

Und aus Sicht der Exekutive mag man bei sowas tiefstes Mitleid mit den Sorgen der CEOs haben. Aber nun auch wieder nicht so tiefes Mitleid, dass man dafür in die Bresche springt, damit sich all die angeblich so Spitzenmanager nicht weiter Gedanken über irgendwas machen müssen. Und eine “Verfassung” die sagt: “Interessiert nicht weiter. Wenn das Parlament mit ihren Aktiengrafiken und Handydaddeln und T-Shirt-Statements sagt, dass das zu machen ist, dann ist das zu machen.”, sowas ist meiner Ansicht nach eine eher doch einseitige Verfassung, geschweige denn, wenn es für die Soldaten unter Wehrpflicht nicht ganz freiwillige Entscheidung ist, in solcher Form zu dienen.

In dem Sinne bin ich für eine ordentliche Verfassung, die nicht einfach wie “Lizenz des Blödsinns des Parlamentes” dasteht, wenn dieses Parlament eher “lobbytragend” statt “staatstragend” daher kommt. Und entsprechend kein Blödsinn auch bei weiteren. Also nichts von wegen, dass der Oberbefehlshaber einfach so anfängt anderes Land zu bombardieren, weil die Raketen haben, und angeblich keine Zeit darüber im Vorfeld z.B. mit parlamentarischem Ausschuss zu reden, weil doch angeblich “unmittelbare Bedrohung” – oder irgendwelche Typen von der Straße, Waffe in die Hand zu drücken, um sich um diese Ausländer zu kümmern, die angeblich alle Vergewaltiger sind, während es bei der Elite des Landes, wie damals noch Epstein, außer Verurteilung für eine Frau, sonst nichts weiter gab.

Dementsprechend also eine gemeinsame Verfassung.