Zum Beispiel, eine Partei im Parlament mag sagen: “Alle restlichen Glasfaserkabel nationalisieren!” (womit die Partei meint, dass es komplett Eigentum unter diesem Parlament der Nation sein soll), und andere Partei so: “Aber kennt sich bei Euch damit denn überhaupt jemand aus, und hat der denn überhaupt Interesse daran, den Betrieb und das Geschäft dessen zu leiten?”, und dritte Partei so: “Egal was und wie, aber Hauptsache, es werden nicht schon wieder Milliarden an Geld aus dem Fenster geschmissen!”, und vierte Partei: “Wir würden es in eigener Hand schon gut finden, und der Betrieb dessen kann ja ausgeschrieben werden.”, und fünfte Partei: “Also wir würden das Thema eher unter Stadt(kreis)hoheit sehen, wo dieses Gespräch je Stadt(kreis) führen können, und sehen uns hier bei dem Thema eher als Zusammenkunft um paar Dinge zu koordinieren.”, und ähnliches.
Ich persönlich hätte bei sowas vielleicht schon die eine oder etwas andere Präferenz. Aber so mit Staatssiegel in der Hand, geht mich das erstmal nichts weiter an. Also, ich kann zwar schon noch zuhören, aber ob nun am Redepult des Parlaments, oder z.B. hier auf diesem Blog der Öffentlichkeit gegenüber, sage ich da nichts, geschweige denn mit einem Dekret reinzustürmen, um sozusagen meinen Willen aufzuerlegen.
Damit ist nicht viel gesagt. Aber erstmal so als rudimentäre Vorstellung, wie ich sie so habe, wie der politische Betrieb in Preußen so aussieht. Und ich bin da generell offen dafür, dass es sich Leute machen, wie es Leute vorstellen (also so in etwa im Sinne von: “Also, ich habe meinen Internetzugang, und wie es sich das Parlament vorstellt, mir doch egal.)
Was für mich aber von ziemlicher Bedeutung ist, Einhaltung gewisser Prinzipien. Im Beispiel, wenn Parlament darauf besteht, für das Parlamentsgebäude und Parlamentarier direkt wie eigene Sicherheitskräfte zu haben, wo ein Offizier einem parlamentarischem Vorsitz sozusagen unterstellt ist, dann kann dieser Vorsitz aber nicht diese Mann verwenden, um mit denen z.B. den Willen der Abgeordneten zu beeinflussen.
Und in dem Sinne betrifft das auch weitere Dinge. Z.B. beim Bund der Fall, da gibt es eine Behörde mit Publikumsverkehr, welche als “Agentur” benannt ist, während es beim Bund eine anscheinend offiziell registrierte GmbH gibt, welche sich “Agentur für … GmbH” nennt. Die Firma mag dabei zwar vielleicht ein solides Produkt (bzw. Dienstleistung) haben, für welches gerade diese Woche ein Flugblatt hier im Briefkasten gelandet ist. Aber an solchen Punkten sollte man eigentlich gar nicht erst ankommen, dass wenn Parlament etwas bei sich als Agentur benennt, dass der Begriff auf dem Markt als Firmenname auftaucht.
Und noch weitere Dinge, welche Parlament im Blick oder zumindest mal Blick drauf haben sollte, wie z.B. zur Frage wo man auf dem Markt bzw. Märkten schon gewisse Qualifikationsanforderung sieht, damit jemand etwas den Verbrauchern (von welchen so manche ihre Vertretung im Parlament haben) anbieten kann. Z.B. ein Stand auf dem Marktplatz, wo jemand vorabgepackte Getränke verkauft, da kann man allgemein wohl ausgehen, dass es die meisten Leute schon hinbekommen, solche Geschäftstätigkeit zu verrichten, und wäre ziemlicher Blödsinn da zu sagen, dass dies ein Beamter zu überprüfen hat, ob das überhaupt hinbekommt, wer sich dafür eine Firma bzw. Gewerbeschein registriert. Aber wenn nun jemand, zum Beispiel Lebensmittel verkaufen möchte, also (u.a.) über einen Stand auf dem Marktplatz, da kommt man schon in den Bereich, wo z.B. ich als Kunde mich nicht unbedingt nur wie auf einen Schimmer an Hoffnung verlassen wollen würde, dass die geschäftstüchtige Person denn auch zumindest schon mal was von Kühlkette gehört hat. Und aber erneut, Staatssiegel und so, Staat schreitet bei diesen Themen nicht ein. Also, zum einen, weil sich der Staat bei der Verpflegung nicht primär auf diesen Marktplatz verlässt. Aber zum anderen auch, weil es doch ziemlich Sache des Parlaments (also der Leute) zu sein scheint, wie das bei den Fragen zum Verbraucherschutz so weitergeht, wo der eine Bürger also auf dem Marktplatz in der Stadt gerne Stand mit Lebensmitteln betreiben würde, während ein anderer Bürger gerne auch morgen noch arbeitsfähig sein möchte, nachdem zu dem Stand Umsatz bringt, um was zu verputzen.
Und Prinzipien, gelten auch bei weiteren Dingen. Im Beispiel, ich würde schon sagen, dass es Sinn macht, wenn im oder am Staatshof, paar Personen, welche qualifiziert sind, um bei Gericht juristische Rollen halten zu können. Das geht mit Dingen los, wie z.B. von meiner Person aus, jemandem einen Strafverteidiger stellen zu können, wie z.B. einem Botschafter im Ausland, welcher sich dort (teils) in anderer Jurisdiktion befindet – wozu es zwar internationales Abkommen gibt, aber wenn so ein Botschafter dort Verbrechen begeht, also es nicht um einen Fall von wie politischer Persekution geht, da hat der sowieso für gerade zu stehen.
Und wenn man nach einer Runde mit Parlament auch hin bis zu Dingen geht, wie die Möglichkeit eines staatlichen Strafgerichtshofes, welcher die schwersten Fälle übernimmt (während die anderen Strafgerichtshöfe im Land am Parlament sitzen) – da gibt es so verschiedene Sachen, welche Beachtung zu finden haben, wie z.B. dass die juristischen Rollen nicht von wie Gruppe an Personen, welche untereinander Busenkumpel seit schon jeher irgendeiner Schule, gefüllt werden. Und in dem Sinne halt.