In BRD redet der Herr Bundeskanzler Merz dieser Tage davon, dass die Gesamtausgaben für Bürgergeld um 10% gekürzt werden sollen, um 5 Milliarden Euro jährlich im Bundeshaushalt einzusparen.
Also der Bundeshaushalt, wo letztens beschlossen wurde, 500 Milliarden Euro für irgendwas mit Rüstung, und 500 Milliarden Euro für irgendwas mit Infrastruktur, auszugeben – zusätzlich zu den schon bestehenden Ausgaben, wie z.B. bald wohl schon 100 Milliarden Euro jährlich für Pensionen, in ähnlichem Bereich Zuschuss zur Rentenversicherung, dann noch Subventionen und Steuererlässe, und zig Arbeitsstunden von Parlamentariern und deren Bürokräfte, welche sich mit Anfrage zu Häufigkeit von Vornamen befassen, und weiteres.
Dahinter steht auch Druck, dass man als arbeitslose Person gefälligst arbeiten soll.
Allgemein, schon klar, dass man hier nicht auf Rohstoffvorkommen sitzt, und dann wie mancherorts mit dem Umsatz einfach schön in den Tag hineinleben könnte. Aber eine Vorstellung wie fast schon, dass ein Teil der Bevölkerung halt gefälligst wie Knechte und Mägde dienen soll, weil die Parlamentarier des Bundes zu sehr mit Tiktok beschäftigt sind, statt vielleicht mal zu schauen, wie das je Landkreis eigentlich überhaupt so, mit Anzahl an gemeldeten arbeitslosen Personen aussieht und ausgeschriebenen Stellen aussieht – solche Vorstellung scheint mir da weit ab von “bürgerlich” zu sein. Und abstrus wenn dann noch so getan wird, als ob es einen magischen Satz gibt, mit welchem alles geklärt ist, wie: “Hauptsache Druck machen, und dann klappt das schon.” – was so in etwa, wie bei dem Kinderspielzeug mit den Formen, einen Würfel mit Hammer dort reinzubekommen, wo ein Zylinder gehört. Und entsprechend sieht es dann auch allgemein so aus.
In illustrativem Beispiel, jemand mit Geld von Eltern, gründet Firma, und gewinnt mit billigstem Angebot bei Ausschreibung, Auftrag z.B. für die Reinigung eines Gebäudes des Bundes, vielleicht sogar Mannschaftstoiletten bei Bundeswehr über externe Firma. Da ist schon so ziemlich klar, dass es da wohl mehr als knapp Mindestlohn nicht gibt, und damit möchte die Firma auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte finden. Je nachdem wo, manche würden schon, aber, jetzt nicht wirklich so eine Vergütung um sich davon e-Auto leisten zu können, insbesondere wenn der Arbeitsvertrag befristet ist, und auch wenn man umziehen würde, nicht unbedingt freie und bei solchem Gehalt erschwingliche Wohnung vorhanden. Und in einer solchen Situation, Bund so: “Hochbezahlte Leute auf Seite des Bundes und des Arbeitgebers haben sich doch zusammengefunden, um diese Stelle zu schaffen, und wo seid Ihr, Ihr Faulenzer!” – finde ich schon ziemlich krass. Der Begriff “Luftschloss” fällt Einem da ein.
Und das geht dann sogar noch weiter, dahingehend, dass diese Firma ggf. sogar proaktiv selbst jemanden aus dem einen Ende, oder dem anderen Ende, der EU holt, und dann sogar bis hin zu Dingen, das der bei Kumpel des Geschäftsführers angemeldet wird, wo dann in Kammer auf Matratze schlafen darf, mit aber heftiger Mietzahlung, u.ä. (siehe Arbeitsbedingungen bei Saisonkräften in Landwirtschaft, für auch Videoaufnahmen dessen, was manche auch langfristig betreiben, um so für sich oder jenen so viel Geld wie möglich zu holen). Und dann ist der EU-Bürger nach vielleicht Jahr des Auftrages “betriebsbedingt” arbeitslos, mit normalem Mietvertrag, und vielleicht auch sehr interessiert weiter zu arbeiten und kann sogar fließend zumindest Englisch, aber tja, in dem Ort, in welchen er für den vorherigen Gig-Job für Jahr Bundesgebäude zu reinigen geholt wurde, in dem Ort gab es vielleicht auch schon vorher ziemlich hohe Arbeitslosigkeit.
Und wenn dann noch vom Bund gelegte Hürden (bzw. Anweisung wie: “Lehnt solchen Personen einfach alles ab, und wer von denen dann klagt, dem zahlen wir es aus, und sparen bei den anderen das Geld, und haha, Runde Champagner für alle im Parteiklub!”), mit welchen solcher EU-Bürger nicht mal mehr Miete zahlen kann, dann sitzt der ggf. flott auf der Straße, oder versucht mit unlauteren Mitteln an Geld zu kommen, und da Dinge wie z.B. Mietschulden. Wozu es in solchem Beispiel gar nicht erst hätte kommen müssen, wenn man denn allgemein etwas Konzept bei den Dingen hätte, statt vieles wild durcheinander.
Womit ich nicht dazu übergehe, eine konkrete Sozialpolitik, bzw. Arbeitsmarktpolitik, vorzugeben. Aber, ich möchte halt darauf hinweisen, dass es schon eine Anzahl an Dingen gibt, welche miteinander und untereinander in Zusammenhang stehen. Und wo man als einfache/r Bürger/in schon ziemlich wie den Gezeiten ausgesetzt ist, welche der Gesetzgebung unterliegen.
Im Beispiel, Eigenbedarfskündigung bei Wohnungen. Da kann man schon verstehen, dass es einem Eigentümer doch zustehen sollte, die Wohnung selbst zu nutzen. Aber, ich würde da erstmal fragen, ob der Eigentümer denn obdachlos ist, dass nun in diese Wohnung ziehen möchte. Und wenn wie Bund: “Das interessiert nicht, das ist sein Eigentum!”, dann wäre vielleicht zumindest angebracht, wenn es gesetzliche Stelle gibt, welche bei sich erfasst, wo es Eigenbedarfskündigung gab, und ob dann auch der Eigentümer dort wohnt. Beziehungsweise, auch möglich dort anzusetzen, dass wenn der Mieter durch die Kündigung obdachlos wird (und Job verliert), dass das halt nicht ok ist, bis ein Angebot vergleichbarer Wohnung und Miethöhe in ähnlicher ÖPNV-Angebundenheit und Entfernung zur Arbeitsstätte vorliegt.
Und in dem Sinne, würde ich es halt toll finden, sich die Dinge mal in der Gesamtheit anzusehen, statt eben wie in dem Beispiel, dass das Eigentumsrecht des Einen, einen existentiellen Tiefpunkt des Anderen zur Folge hat. Und auch allgemein bei weiteren Punkten, einfach mal bürgerlich miteinander. Und dazu gehört meiner Auffassung nach auch, dass ob nun Regierung oder spezifisch Landkreis, halt auch im Blick, was so der Pflegebedarf im Land ist – und sich bei sowas halt nicht komplett nur auf freien Markt zu verlassen, dass sich schon jemand findet, wenn in Kleinstadt soundso jemand Nachfrage nach ambulantem Pflegedienst hat. Als Kunde ist es zwar toll, wenn es Auswahl gibt. Aber wenn es im Endeffekt dann wie z.B. in Berlin, zig Firmen, welche ihre Kunden jeweils im Stadtgebiet haben, und Pflegefachkräfte beachtlichen Teil der Arbeitszeit zwischen den Kunden unterwegs sind, während sich in der Kleinstadt niemand findet, weil doch Pflegefachkräfte fehlen – da würde ich schon meinen, dass man da bißel proaktiv ist. Denn, wenn eine pflegebedürftige Person alleine verelendet (siehe dazu auch Zahlen zu als Mumie in Wohnung gefundenen Person in Berlin), das mag man in hohem Amt zwar nicht selbst vor Augen haben, aber, hört sich nicht wirklich nach einem sozialem Land an, oder?
Und da hätte man im Prinzip schon Optionen, wie z.B. dass je soundso Einwohner, kommunal mindestens ein Pflegeheim zu stellen ist, also z.B. Landkreis-eigenes Pflegeheim, von welchem auch ambulante Pflege gemacht wird. Das kann auch privat betrieben werden, aber dann umso mehr auf Dinge achten, wie z.B., damit Personen nicht gegen ihren Willen aus Geschäftsinteressen einfach ins Pflegeheim gesteckt werden.