Für Personen, die im Wohlstand aufgewachsen sind und nichts anderes außer dem Wohlstand kennen, mag der Begriff “Sozialpolitik” vielleicht ziemlich fremd klingen, oder sogar als etwas, wovon manche als Belastung reden, weil all die angeblichen Spitzenmanager doch so abhängig von Subventionen sind, und da ggf. sogar mit Lobbyverbänden für die Mittel aus dem Haushalt “konkurrieren”.
Für viele Leute ist “Sozialpolitik” aber so ziemlich der einzige Lebensfaden, den man so hat, weil man sonst nichts hat. Und wenn eine Sozialpolitik Mängel aufweist, dann ist das argumentativ an Dingen zu sehen, wie z.B. in Berlin, Tausende an unfreiwilligen Obdachlosen, die größtenteils von hier sind. Und dazu kommt noch eine Ziffer an Wohnungslosen, die bei Bekannten hausen – womit zumindest wie Standbein haben, um sich Job zu finden, um somit eher eine eigene Mietwohnung finden. Aber Arbeitsmarkt in Berlin, ungefähr zehnmal so viele Arbeitslose, im Vergleich zur Anzahl der ausgeschriebenen Arbeitsstellen.
Ich selbst rede oft im Kontext eines politischen Systems, wo der Staat, neben dem Parlament, eine separate Entität darstellt. Das Parlament als solches, ist oftmals mehroderweniger ein Zusammenschluss privater Interessen, bzw. Interessen wie der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Der Staat als solcher, den interessiert aber eher, ob es denn allen Leuten im Land gut geht – und falls nicht, da gibt es Dinge wie den Notruf, um z.B. eine schlimme Räuberbande dingfest zu machen, oder bei medizinischem Notfall zu helfen.
Und in dem Sinne ist es ja toll für die Leute, wenn es Hilfe auch bei weiterem gibt. Also zum Beispiel eine Situation in derzeitiger gesetzlicher Lage in Berlin, wo jemand obdachlos wurde, nach einer Eigenbedarfskündigung durch jemanden, der neu nach Berlin zuzieht. Die nun obdachlose Person hat dadurch vielleicht auch Job verloren. Und nun gibt es zwar Anlaufstellen, wie z.B. das Jobcenter, um Grundsicherung überwiesen zu bekommen. Aber da hört es schon ziemlich auf, mit dem, wie es weitergeht, mit sogar wie Catch-22, dass man also Job braucht um eher Wohnung zu finden, und aber ohne Wohnung sich kaum auf Jobsuche begeben kann.
Dabei kann sich die Person zwar an das Sozialamt wenden. Aber, wenn überhaupt was verfügbar ist, dann ist das oft ein Platz in einer Sammelunterkunft. Ich selbst hatte vor mehr als Jahrzehnt Glück, dass es Zimmer in einer Pension gab, und hatte von der Unterkunft aus, Job und dann auch Wohnung gefunden. Aber heutzutage sind das mittlerweile wie ganze Barracken, die manche private Firma damit betreibt, und wo selbst ein Hostel als noch vernünftig im Vergleich dasteht. Und solche Wohnbedingungen sind nicht gut genug.
Dementsprechend, auch wenn ich “Sozialpolitik” als eher Angelegenheit des Parlaments sehe, kommissarisch betrachtet, würde ich sagen, dass die Anzahl der Arbeitsstellen in den Sozialämtern erhöht wird. Diese Stellen dabei mehroderweniger mit Personal von freien Trägern besetzt – also, mit neuem Arbeitsvertrag, und bekannte Themenfelder.
Und dann ist die Idee, dass je Sozialamt, Zuständigkeit für Bezirk oder Landkreis hat, und in dieser Zuständigkeit auch für diejenigen zuständig, die ihre letzte Meldeadresse in dem Bezirk oder Landkreis hatten. Das bedeutet, der Fall von vorhin, die obdachlose Person beim Sozialamt, hier wäre ja ideal, wenn eine Wohnung direkt vermittelt werden könnte.
Um das zu erzielen, könnte man den landeseigenen Wohnbaugesellschaften sagen, dass Kontingent an freien Wohnungen vorzubehalten haben, und das diese Wohnungen über das Sozialamt vermittelt werden. Und dazu könnte man sagen zum einen, dass die Jobcenter-Leistung für Miete direkt überwiesen wird, und auch, dass das Sozialamt den Fall erstmal selbst übernimmt, was den Leistungsbezug betrifft, während der Kunde dann mit Wohnung und ausgeschlafen, aber zum Jobcenter wegen Jobsuche kommt.
Das mag sich soweit schick anhören. Aber große Hürde ist, dass nicht einfach so mal Tausende an Wohnungen verfügbar sind. Was man aber schon angehen kann, ist denn überhaupt zu ermitteln, wie groß der Bedarf denn wo ist. Lies, Sozialämter sollten Listen führen, derer die sich insb. als komplett obdachlos gemeldet haben – und anhand dessen, wäre ziemlich genau zu sehen, wie viele Wohnungen mehr, wo gebraucht werden.
Dieses Konzept würde ich dabei auch der EU vorstellen, damit man im Rahmen von Schengen ganz einfach sagen kann, dass wenn jemand aus Paris oder Warschau in Berlin aus dem Zug oder Bus steigt, und dies komplett mittellos, dass es für die Person ein zuständiges Sozialamt gibt, und man die Person zur Botschaft bringen kann bzw. den Weg erklären kann, wenn z.B. beim Sozialamt wegen was zu Wohnen nachfragen kommt, oder weil sich im Bahnhof Zelt aufstellen wollte, u.ä.
Damit wäre dann der Stand der Dinge, dass alle Einwohner vernünftiges Dach über dem Kopf haben, sowie Zugang zu Lebensmitteln. Dazu gibt es dann noch weitere Themenfelder, wie z.B. Pflegeheime. Aber auch deswegen, wären mehr Stellen bei den Sozialämtern praktisch – um da etwas Zahlenerfassung für die Politik zu machen (anhand welcher sehen können, dass wenn 1.000 Millionäre nach Berlin in Altbau ziehen, es entsprechend genauso viele Familien betreffen kann, in Obdachlosigkeit um Hilfe zu bitten) – und allgemein als Kundenbetreuer/in.
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